Landesinformationsfreiheitsgesetz

Nach dem neuen Landesinformationsfreiheitsgesetz [FifG] haben Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, auch wenn sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind. Das übergeordnete Ziel dieser Regelung besteht in der Vergrößerung der Transparenz von Verwaltungsabläufen.

Eine Vielzahl an Informationen haben wir Ihnen bereits auf unserer Webseite zusammengestellt.

Antrag:

Ein Antrag nach dem LifG kann formlos schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form an unsere Kontaktdaten [siehe linke Spalte] erfolgen. Er muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Bitte nehmen Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich Bezug auf das Gesetz.

Für die Beantwortung Ihrer Anfrage können Gebühren anfallen.

Informationen gem. § 4-6 LifG sowie § 9 Abs. 3 werden generell abgelehnt, bzw. einer Ermessensprüfung unterzogen.